Das Verpackungsgesetz im Onlineshop: Das müssen Online-Händler unbedingt wissen

von Ida Schlößer

Die zunehmende Fülle an Verpackungen und ihre Auswirkungen auf die Umwelt sind ein global virulentes Thema. Es unterstreicht die Relevanz der bereits 1990 mit der Verpackungsverordnung geschaffenen Produktverantwortung für Verpackungen und ruft zu deren Ausbau auf.

Diesem Ziel dient auch das neue Verpackungsgesetz (VerpackG), das am 1. Januar 2019 in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten ist und die Verpackungsverordnung, die an mancher Stelle zu viele Schlupflöcher zuließ, ablöst. Es verpflichtet all jene, die Verpackungen mit Ware befüllen – in Herstellung, (Online-)Handel wie auch Import –, zur Beteiligung an den Kosten für das fachgerechte Recycling dieser Verpackungsmaterialien.

Inhalt

1. Novelle zum Verpackungsgesetz (Stand: Mai 2022)
2. Wen betrifft das Verpackungsgesetz?
3. Welche Pflichten gibt das Verpackungsgesetz vor?
4. Was bedeutet das Verpackungsgesetz für den Online-Handel?

Insbesondere der Online-Handel ist betroffen, weiß aber oftmals nichts von seiner Verantwortung.

Konkret geht es im Verpackungsgesetz um sogenannte Verkaufsverpackungen. Das sind all jene Verpackungen, die letztlich typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen. Der Oberbegriff "Verkaufsverpackungen" umfasst damit sowohl direkte Produkt- und Umverpackungen als auch Service- und Versandverpackungen samt Polster- und Füllmaterial.

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Die letztgenannte Verpackungsart betrifft insbesondere den Online-Handel, dem seine Verantwortung jedoch oftmals nicht bewusst ist. Eine Nichtbeachtung der Vorgaben des Verpackungsgesetzes stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, welche ab dem ersten Tag mit hohen Geldbußen bis zu 200.000 Euro sowie Vertriebsverboten geahndet werden kann. Online-Händler:innen, die ihre Verpackungen bislang nicht entpflichten, sind somit im eigenen Interesse aufgerufen, dieses Versäumnis zeitnah aufzuholen.

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Aufgepasst: Neuerungen der VerpackG-Novelle ab Juli 2022

Zur Übertragung von EU-Recht in nationales Recht und um das Verpackungsgesetz ökologisch weiterzuentwickeln, wurde die VerpackG-Novelle beschlossen. Die Novelle verschärft bzw. erweitert die bisher gültigen Vorgaben des Verpackungsgesetzes. Unter anderem betroffen von den neuen Vorschriften ist der Online-Handel. Die folgenden Änderungen sind ab Juli 2022 bei der Nutzung von Fulfillment-Dienstleistern und Online-Marktplätzen zu beachten:

1. Kontrollpflicht für Online-Marktplätze

Ab 1. Juli 2022 sind Online-Marktplätze dazu verpflichtet, die Erfüllung der VerpackG-Pflichten ihrer Händler:innen zu überprüfen. Können diese die Erfüllung der Vorgaben nicht nachweisen, greift ein Vertriebsverbot. Das bedeutet, dass Marktplatz-Beteiber:innen die Produkte dieser Händler:innen nicht mehr über ihre Plattform verkaufen dürfen. Die Marktplätze sind dazu aufgefordert, die Systembeteiligung auf geeignete Weise zu überprüfen.

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2. Geänderte Zuständigkeit im Fulfillment und Kontrollpflicht für Fulfillment-Dienstleister 

Fulfillment-Dienstleister waren bisher unter bestimmten Umständen dazu verpflichtet, in Umlauf gebrachte Versandverpackungen zu lizenzieren. Ab 1. Juli 2022 geht diese Pflicht ausnahmslos an die beauftragenden Händler:innen über. Fulfillment-Dienstleister sind somit dann in keinem Fall mehr für die Lizenzierung von Versandverpackungen zuständig.

Zudem ergibt sich auch für Fulfillment-Dienstleister ab dem 1. Juli 2022 die Pflicht, von den beauftragenden Händler:innen einen Nachweis über die Erfüllung der Pflichten aus dem VerpackG zu verlangen. Wird ein solcher Nachweis nicht erbracht, dürfen Fulfillment-Dienstleister keine Leistungen wie Lagerung, Verpacken oder Versand für die betroffenen Händler*innen mehr erbringen.

Weitere Informationen zur VerpackG-Novelle, findest du hier.

Wen betrifft das Verpackungsgesetz konkret?

Generell gilt: Wer eine Verkaufsverpackung, die letztlich von privaten Endverbraucher:innen entsorgt wird, erstmalig mit Ware befüllt und anschließend in Deutschland in Verkehr bringt, ist verpflichtet, den Vorgaben des Verpackungsgesetzes zu folgen. Der Gesetzestext verwendet hierfür den Begriff "Hersteller", meint aber letztlich jede(n), auf den die oben aufgeführte Definition zutrifft – also ebenso Produzierende wie auch den Handel und Importierende von Waren.

Lesetipp: Alle wichtigen Pflichtangaben zur Impressumspflicht kannst du in diesem Beitrag nachlesen. 

Wichtig: Private Verbraucher:innen als Zielbestimmung der Verpackung und damit der Ort, an dem die Verpackung als Abfall entsorgt wird, sind stets der entscheidende Faktor für die Bestimmung des Produktverantwortlichen und nicht, ob die Verpackung vorher über andere Handelsstufen weitergereicht wurde. Die Pflichten aus dem Verpackungsgesetz gelten zudem ab der ersten befüllten und in Verkehr gebrachten Verkaufsverpackung – Mindestmengen existieren demnach nicht – und sind unabhängig vom verwendeten Verpackungsmaterial.

Lesetipp: So nutzt du Verpackungen als Marketingwaffe und schaffst mehr Kundenbindung für deinen Onlineshop

Checkliste: Wer ist verpflichtet?

Diese drei Fragen sind grundlegend für die Bestimmung des Verantwortlichen im Sinne des Verpackungsgesetzes:

1. Handelst du gewerbsmäßig?
2. Befüllst du eine Verpackung erstmalig mit Ware (z. B. eine Versandverpackung) und/oder importierst du befüllte Verpackungen aus dem Ausland, um sie in Deutschland zu verkaufen?
3. Fallen die von dir in Umlauf gebrachten Verpackungen typischerweise bei privaten Verbraucher:innen als Abfall an?

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Exkurs: Der "private Endverbraucher" im Sinne des Verpackungsgesetzes

Als "privater Endverbraucher" gilt dem Verpackungsgesetz zunächst im klassischen Wortsinne der private Haushalt. Aber auch sogenannte "gleichgestellte Anfallstellen" entsorgen ihre Abfälle über die dualen Systeme. Dazu zählen beispielsweise Krankenhäuser, Kultur- und Bildungseinrichtungen oder gastronomische Betriebe.

Welche Pflichten gibt das Verpackungsgesetz vor?

Zur vollständigen Befolgung der Vorgaben sind drei Pflichten zu erfüllen.

1. Registrierung bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR)

Die ZSVR wurde im Rahmen des Verpackungsgesetzes neu geschaffen und fungiert als Kontrollinstanz. Hier müssen sich alle Inverkehrbringende von Verkaufsverpackungen unter Angabe ihrer relevanten Unternehmensdaten über die Registerdatenbank LUCID registrieren.

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2. Systembeteiligung

Im zweiten Schritt meldest du deine Verpackungsmengen bei einem dualen System deiner Wahl (z. B. über den Onlineshop Lizenzero beim dualen System Interseroh+) an und beteiligst bzw. "lizenzierst" diese per "Lizenzentgelt". Die Höhe dieses Entgeltes richtet sich im Wesentlichen nach der Menge der in Verkehr gebrachten Verpackungen und den Verpackungsmaterialien. Im Gegenzug übernimmt das duale System die Sammlung, Sortierung und das fachgerechte Recycling der im Endverbrauch entsorgten Verpackungen. 

Achtung: Vergiss nicht, deine von der ZSVR individuell vergebene Registrierungsnummer bei deinem dualen System anzugeben.

3. Datenmengenmeldung bei der ZSVR

Sobald Punkt 2 abgeschlossen ist, gehst du abschließend zurück auf die Seite der ZSVR bzw. LUCID und gibst hier den Namen deines dualen Systems und die dort gemeldete Verpackungsmenge ein.

Hinweis: Die beim dualen System und bei der ZSVR angegebenen Verpackungsmengen sollten stets übereinstimmen.

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Was bedeutet das Verpackungsgesetz für den Online-Handel?

Online-Handel ist nicht gleich Online-Handel: Ob die Ware klassisch über den eigenen Onlineshop und/oder über Marktplätze wie Amazon oder eBay vertrieben wird, entscheidet darüber, wer für welche Verpackung verantwortlich ist.

Fall A: Klassischer Vertrieb über den eigenen Online-Shop

Betreiben Händler:innen eigene Onlineshops und erhalten Ware, die sie lagern und bei Auslösung einer Bestellung in eine Versandverpackung füllen, so sind sie gemäß Verpackungsgesetz für die Beteiligung der Versandverpackung samt Polstermaterial und Packhilfsmitteln verantwortlich. Denn sie befüllen die Versandverpackung erstmalig mit der zu verschickenden Ware, womit sie zum Hersteller im Sinne des Verpackungsgesetzes werden.